Entwurf des Kommunalwahlprogramms 2021 (Stand 23.05.2021)

Wohnen in der Stadt

Wohnen ist für uns ein Grundrecht. Dieses darf nicht durch spekulative Interessen bestimmt sein, sondern soll sich an der Einkommenssituation der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt orientieren. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und unteren mittleren Einkommen nicht vom Wohnungsmarkt verdrängt werden.

Hier sehen wir die städtische Wohnungsgesellschaft WIO als ein wichtiges Instrument, sofern sie als eigenständige, kommunale und soziale Wohnungsgesellschaft fungiert. Dabei wollen wir die transparente Kontrolle durch die Ratsgremien und den Einfluss der Mieter wie im damaligen Bürgerbegehren angestrebt wurde. Diese Gesellschaft darf nicht der Aktiengesellschaft Stadtwerke als Muttergesellschaft unterstehen.

Mobil in der Stadt

Verkehrskonzepte sollen sich an Zielen des Stadtklimas und Umbau der Mobilität von Umbau auf ÖPNV orientieren.

Ein barrierefreier und flächendeckender ÖPNV ist entscheidende Voraussetzung dafür, dass vor allem Kinder und Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Das derzeitige Verkehrskonzept sorgt aufgrund seiner Undurchsichtigkeit und fehlenden Einheitlichkeit bei den Verkehrsteilnehmer für Unsicherheit.

Der ÖPNV und Radwegeausbau ist dabei gegenüber dem Autoverkehr zu gewähren.

Ein stadtübergreifendes Gesamtkonzept als Leitlinie: Lärmvermeidung, saubere Luft, Verkehrserziehung zur gegenseitigen Rüchsichtnahme?

Wir sehen als Aufgabe an, die Wege für Kinder und Jugendliche zu Kindergärten, Schulen, Spiel- und Bolzplätzen sicher zu gestalten.

Auch mit Blick auf die heranwachsende sowie nachfolgenden Generationen ist es umso wichtiger, unserer gesellschaftlichen Verantwortung hinsichtlich Klimaschutz und nachhaltiger Mobilität nachzukommen. Zukunftsfähige Angebote müssen vor allem vor Ort aufgestockt und neue innovative Modelle entwickelt und eingesetzt werden. Die Einrichtung eines kostenlosen oder mindestens kostengünstigen kommunalen ÖPNV für alle sollte genutzt werden, um mehr Menschen für den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu motivieren. Wir wollen daher ein nachhaltiges Verkehrskonzept für Osnabrück, das Klimaschutz und die Bedürfnisse der Menschen zukunftsweisend berücksichtigt.

Stadtentwicklung und Stadtklima

Das Ziel unserer Stadtentwickung verfolgt den nachhaltigen Schutz von Klima und Natur. Wir tragen damit auch Verantwortung für nachfolgende Generationen. Wir wollen das Stadtklima verbessern und Frischluftzonen erhalten. Deshalb lehnen wir jeden Eingriff in Naturräume ab, die sich negativ auf das Klima auswirken. Wir wollen Grün- und Naturflächen nicht nur erhalten sondern auch ausbauen, insbesondere in der Innenstadt. Daher werden wir sämtliche kritischen Baumaßnahmen einer Revision unterziehen, um einen behutsamen Umgang mit Stadtgrün sicherzustellen.

Wir nehmen den Klimawandel ernst. Stadtplanung hat, egal ob Wohnungsbau oder Infrastruktur wie z. B. Kitas, Schulen Straßen etc. Eingriffe in die Natur und deren Folgen für die Zukunft umfassend zu prüfen, vor allem unter Berücksichtigungen der Schlussfolgerungen aus beauftragten und erstellten Gutachten.

Die Verwaltung soll verpflichtet werden, sogenannte Kompensationsmaßnahmen umzusetzen, sofern  erhebliche Beeinträchtigungen für Natur und Landschaft entstehen. Wir wollen erreichen, dass die zu schaffenden Kompensationsflächen auch möglichst dort entstehen, wo es zu den Beeinträchtigungen kommt; zumindest sind die Maßnahmen im Stadtgebiet umzusetzen und nicht in das Umland der Stadt zu verlagern.

Wir wollen, dass nicht nur Naturräume im Rahmen von Kompensation nicht nur langfristig und nachhaltig gesichert werden, sondern, dass diese Flächen eine Qualitätssteigerung erhalten. Wir fordern den Baumerhalt und den Aufbau insektenfreundlicher Flächen.

Dabei wollen wir mit z. B. Landwirten in den Dialog kommen, dass an den Randflächen ihrer Äcker Schutzräume für Insekten und Kleinsttiere in Form von blühenden Wegerandstreifen entstehen können und somit auch die Qualität der Naherholung gesteigert werden kann.