Selbstverständnis und Kommunalwahlprogramm 2021

Wir sind anders als Parteien, die sofort immer Lösungen gemäß ihren Parteirichtlinien parat haben. Die Unabhängigen stehen für unvoreingenommene politische Kultur für das Gemeinwohl im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Wir wissen nicht alles besser. Aber auf dem Weg zu einer  politischen Entscheidung braucht es Grundsätze, um ein vertretbares kommunalpolitisches Ergebnis zu erreichen:

MEHR EHRLICHKEIT, MEHR OFFENHEIT,  MEHR MITSPRACHE UND MEHR MUT ZU ENTSCHEIDUNGEN.

„Die Unabhängigen“ im Osnabrücker Rat üben ihre Mandate nach freier, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleiteten Überzeugung aus. Diese Überzeugung bestimmt unser Hauptziel und unsere Grundsätze:

UNSER HAUPTZIEL: GEMEINWOHL BEWAHREN UND TEILHABE STÄRKEN

Es gilt das Wohl der Stadt – möglichst viele Bürger sollen sich in ihr wohl fühlen. Deshalb sehen wir Unabhängige es als Aufgabe der Politik, die organisatorischen Rahmenbedingungen für eine möglichst breite Teilhabe zu schaffen, im Rahmen der für alle verbindlichen Regeln.

Wir sprechen bewusst von Grundsätzen, denn es genügt nicht, nur eine Auflistung von Programmpunkten zu erstellen – wir möchten, dass bekannt ist, von welchen Grundsätzen wir uns leiten lassen.

  1. UNVOREINGENOMMENHEIT ANSTREBEN

Wir Unabhängigen möchten offen über alle Aspekte eines politischen Sachverhaltes sprechen und Tabus brechen. Wir sind offen für neue Ideen.

  1. SACHVERHALTE KLÄREN

Erst die Probleme umfassend ansehen. Nicht die angeblich guten Lösungen der Politik gegen die berechtigten Anliegen der Bürger durchsetzen. Die Fragen der Betroffenen sind wichtig. Auf diese muss wahrhaftig geantwortet werden, ohne zu taktieren.

  1. ENTSCHEIDUNGEN TREFFEN

Weil politische Entscheidungen Folgen für das Gemeinwesen haben, müssen die Gründe und Interessen aller, die abstimmen, transparent und öffentlich gemacht werden. Für uns Unabhängige gilt die persönliche Gewissensentscheidung,wir unterliegen weder einer politischen Bundes- oder Landeslinie der Parteien noch dem Fraktionszwang .

  1. UNABHÄNGIGKEIT AUSSCHÖPFEN

Wir Unabhängigen hören auch die Gegenmeinungen. Ein Argument ist nicht von vornherein falsch, weil es von einer anderen, der „falschen“ Partei kommt. Unsere Unabhängigkeit ermöglicht es uns, freier und ohne direkte Beeinflussung durch Dritte Entscheidungen zu treffen.

  1. FAIRNESS ANWENDEN

Durch kommunalpolitische Entscheidungen gibt es manchmal auch Nachteile für einzelne Personen, Gruppen und Initiativen. Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Einschränkungen durch Mehrheitsentscheidungen hinnehmen.

Sie müssen mit ihren Anliegen auch weiterhin wertgeschätzt werden. Die Berücksichtigung eines Anliegens muss über eine rein formelle Beteiligung hinausgehen.

Es ist sicherzustellen, dass jeder in der politischen Arbeit die gleichen Rechte hat.

Unsere Positionen für Osnabrück

Bürgerbeteiligung

Kommunalpolitische Entscheidungen dürfen nicht allein von Parteimeinungen bestimmt sein. Es dürfen keine Entscheidungen am Bürgerwillen vorbei getroffen werden. Zu einer verantwortungsvollen Ausübung einer Mehrheit im Rat der Stadt ist eine stärkere Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern und deren Beteiligung an wichtigen Entscheidungsprozessen notwendig. Daher wollen wir mehr Bürgerbeteiligung z.B. durch Bürgerräte.

Wohnen in Osnabrück

Wohnen ist für uns ein Grundrecht. Dieses darf nicht durch spekulative Interessen bestimmt sein, sondern soll sich an der Einkommenssituation der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt orientieren. Wir wollen, dass Bürgerinnen und Bürger mit kleinen und unteren mittleren Einkommen nicht vom Wohnungsmarkt verdrängt werden. Hier sehen wir die städtische Wohnungsgesellschaft WIO als ein wichtiges Instrument, sofern sie als eigenständige, kommunale und soziale Wohnungsgesellschaft fungiert. Dabei wollen wir die transparente Kontrolle durch die Ratsgremien und den Einfluss der Mieter wie im damaligen Bürgerbegehren angestrebt wurde. Die Gesellschaft darf nicht den Gewinninteressen der Muttergesellschaft Stadtwerke Osnabrück AG unterliegen.

Die Stadt muss aufhören, Grund und Boden an Investoren zu verkaufen. Bebauungspläne der Stadt dürfen sich nicht den Interessen der Investoren unterordnen. Sie muss anfangen, eigene Kompetenzen in der Gestaltung der Wohnquartiere zu gewinnen, damit die Bedürfnisse der Bewohner wie z.B. Barierrefreiheit, Familienfreundlichkeit, Single – und Familienhaushalte Raum gewinnen.

Eine Stadt muss wohnbar sein. Wohnungsneubau darf deshalb nicht im Konflikt mit dem Stadtklima und der Naherholung stehen.

Mobil in der Stadt

Das derzeitige Verkehrskonzept in Osnabrück sorgt aufgrund seiner Undurchsichtigkeit und fehlenden Einheitlichkeit bei den Verkehrsteilnehmer für Unsicherheit. Moderne Verkehrskonzepte sollen sich an Zielen des Stadtklimas und Umbau der Mobilität von Umbau auf ÖPNV orientieren.

Wir fordern ein einheitliches gesamtstädtisches, für alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigtes Verkehrskonzept, dass auf Sicherheit, Naturschutz und Nachhaltigkeit ausgerichtet ist. Dabei soll der bisher vernachlässigte Ausbau von Radwegen mit mehr Velorouten und Fahrradabstellplätzen sowie des ÖPNV verstärkt gefördert werden. Wir wollen ein nachhaltiges Konzept, das Klimaschutz und die Bedürfnisse der Menschen in Osnabrück zukunftsweisend berücksichtigt. Verkehrsvermeidung führt da wo es möglich ist, zu weniger Lärm und sauberer Luft. Verkehrserziehende Ideen zur gegenseitigen Rücksichtnahme und einem partnerschaftlichen Miteinander wirken für ein solches Konzept unterstützend.

Mit Blick auf die heranwachsende sowie nachfolgenden Generationen ist es umso wichtiger, unserer gesellschaftlichen Verantwortung hinsichtlich Klimaschutz und nachhaltiger Mobilität nachzukommen. Zukunftsfähige Angebote müssen vor allem vor Ort aufgestockt und neue innovative Modelle entwickelt und eingesetzt werden. Die Einrichtung eines kostenlosen oder mindestens kostengünstigen kommunalen ÖPNV für alle sollte genutzt werden, um mehr Menschen für den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität zu motivieren.

Wir sehen als Aufgabe an, die Wege für Kinder und Jugendliche zu Kindergärten, Schulen, Spiel- und Bolzplätzen sicher zu gestalten.

Ein barrierefreier und flächendeckender ÖPNV ist entscheidende Voraussetzung dafür, dass vor allem Kinder und Jugendliche, ältere Menschen und Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben teilhaben können.

Stadtklima

Das Ziel unserer Stadtentwickung verfolgt den nachhaltigen Schutz von Klima und Natur. Wir tragen damit auch Verantwortung für nachfolgende Generationen. Wir wollen das Stadtklima verbessern und Frischluftzonen erhalten. Deshalb lehnen wir jeden Eingriff in Naturräume ab, die sich negativ auf das Klima auswirken. Wir wollen Grün- und Naturflächen nicht nur erhalten sondern auch ausbauen, insbesondere in der Innenstadt. Daher werden wir sämtliche kritischen Baumaßnahmen einer Revision unterziehen, um einen behutsamen Umgang mit Stadtgrün sicherzustellen.

Wir nehmen den Klimawandel ernst. Stadtplanung hat, egal ob Wohnungsbau oder Infrastruktur wie z. B. Kitas, Schulen Straßen etc. Eingriffe in die Natur und deren Folgen für die Zukunft umfassend zu prüfen, vor allem unter Berücksichtigungen der Schlussfolgerungen aus beauftragten und erstellten Gutachten.

Die Verwaltung soll verpflichtet werden, sogenannte Kompensationsmaßnahmen umzusetzen, sofern  erhebliche Beeinträchtigungen für Natur und Landschaft entstehen. Wir wollen erreichen, dass die zu schaffenden Kompensationsflächen auch möglichst dort entstehen, wo es zu den Beeinträchtigungen kommt; zumindest sind die Maßnahmen im Stadtgebiet umzusetzen und nicht in das Umland der Stadt zu verlagern.

Wir wollen, dass nicht nur Naturräume im Rahmen von Kompensation nicht nur langfristig und nachhaltig gesichert werden, sondern, dass diese Flächen eine Qualitätssteigerung erhalten. Wir fordern den Baumerhalt und den Aufbau insektenfreundlicher Flächen.

Dabei wollen wir mit z. B. Landwirten in den Dialog kommen, dass an den Randflächen ihrer Äcker Schutzräume für Insekten und Kleinsttiere in Form von blühenden Wegerandstreifen entstehen können und somit auch die Qualität der Naherholung gesteigert werden kann.