Redebeitrag Mierke zum Haushalt 2025 in der Ratssitzung am 02.12.2024
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Ratsvorsitzender,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Aufgrund der begrenzten Redezeit will ich mich erst gar nicht mit einer langen Vorrede aufhalten.
Ich frage Sie: „Kaufen Sie sich einen neuen Wagen, wenn der Gebrauchte noch läuft und Sie überschuldet wären?“
Verzichten Sie auf die Rückzahlung von Forderungen gegenüber Ihren Schuldnern, wenn Sie selber überschuldet sind?
Investieren Sie in Immobilien und Grundstücke und verschulden sich auf Kosten Ihrer Kinder, ohne zu wissen, wie die Kreditzinsen und die Tilgung der Kaufsumme beglichen werden können?
Was ich damit sagen will, ohne die obigen Beispiele weiter auszuführen: Wir müssen mit dem uns zur Verfügung stehenden städtischen Finanzen so haushalten, als wenn es unser eigenes Geld wäre!
Aber genau gegenteilige Entscheidungen werden von den Grünen, der SPD, Volt und der CDU während den Haushaltsberatungen und heute zur Verabschiedung des Haushaltes 2025 beschlossen. Wir alle tragen die Verantwortung, hier und heute keine Beschlüsse zu fassen, die das Gemeinwohl unserer Bürger belastet und sogar gefährdet!
Damit meine ich z.B. die Bebauung der Grünen Finger, die Verschwendung von Steuergeldern und die fehlende Bereitschaft, auch Nein zu sagen, wenn Forderungen an uns herangetragen werden, die wir aufgrund der desaströsen Haushaltslage nicht leisten können! Viele Wünsche, besonders aus dem Bereich sozialer und ehrenamtlicher Institutionen sowie kulturellen Trägern, sind verständlich, nachvollziehbar und begründet!
Doch diese können leider bei einer städtischen Verschuldung von über 700 Mio. Euro nicht zusätzlich von uns erfüllt werden.
Eines möchte ich ganz klar betonen: An der Bildung unserer Kinder darf nicht gespart werden. Sie sind unsere Zukunft, und Investitionen in Bildung sind Investitionen in diese Zukunft. Wichtig ist uns deshalb, dass Kürzungen bei den Schulen unterbleiben.
Unsere Kinder und Enkelkinder verbringen den Großteil des Tages in den schulischen Einrichtungen. Deshalb muss unser Augenmerk auf saubere Toiletten, auf digitale Klassenzimmer und gute Außenbereiche gerichtet sein.
Dass die Montessori- und die Anne-Frank-Schule neu gebaut werden müssen, steht außer Frage. Wir schätzen die Arbeit der beiden Schulen sehr. Wir haben uns auch immer für einen gemeinsamen Standort für beide Schulen ausgesprochen.
Genauso haben wir aber auch immer vertreten, dass die Grünen Finger in Osnabrück nicht angetastet werden dürfen, um die klimatischen Bedingungen für die Osnabrücker Bevölkerung nicht noch weiter zu verschlechtern. Jetzt will aber die Verwaltung diese beiden Schulen mitten in dem so wichtigen Grünen Finger am Friedensweg bauen. Damit treten sie die besondere Bedeutung der Grünen Finger für die klimaresiliente und nachhaltige Stadt mit Füßen.
Andere Planungen für das Gebiet, dort ein Naherholungsgebiet mit einem See zu verwirklichen, werden in die Schublade gelegt. Das ist ein Schlag gegen den Klimaschutz in Osnabrück. Ohne Frage brauchen wir einen Standort für die beiden Schulen.
Was ist z. B. mit dem Limberg? Da soll ein Gewerbegebiet entstehen, doch die Flächen will keiner haben. Was spricht dagegen, dort Flächen anders auszuweisen als bislang geplant?
Dringende Sanierungen sind auch bei einigen Osnabrücker Sporthallen erforderlich. Die Priorisierung finden wir in Ordnung. Die Sporthallen des Berufsschulzentrums am Westerberg, der Drei-Religionen-Schule sowie der Grundschule Hellern sind danach als erste dran, und das ist auch gut so.
Ich möchte kurz Stellung nehmen zum Haushaltssicherungskonzept. Es ist erfreulich, dass die Verwaltung Potenzial sieht, Ausgaben zu reduzieren. Dass die Vorschläge im Haushaltssicherungskonzept bei den Fraktionen nicht in Gänze angenommen werden, ist sicher nicht verwunderlich.
Wichtig ist für uns, dass innerhalb des Konzerns Stadt mit Hochdruck daran gearbeitet wird, Prozesse zu optimieren und zu digitalisieren, um Kosten zu reduzieren und den Personalapparat nicht weiter aufzublähen.
Wir halten unsere Fachbereichsleiterinnen und -leiter für sehr kompetent. Deshalb ist es nach unserer Auffassung möglich, einen Vorstandsposten wegfallen zu lassen. Dadurch könnten jährlich ca. 150.000 Euro eingespart werden.
Wichtig ist uns auch, dass Steuern nicht erhöht werden und auch keine neuen Steuern erhoben werden. Die Bettensteuer, die Grüne, SPD und CDU beschlossen haben, belastet nicht nur die Übernachtungsgäste der Hotellerie, sondern auch die kleinen Zimmervermieter.
Und das eingenommene Geld soll dann in die Kultur fließen, so haben es sich die anderen Fraktionen ausgedacht, obwohl sie genau wissen, dass Steuereinnahmen nicht zweckgebunden sind.
Immer mehr die Einwohner der Stadt zu belasten, das ist nicht unsere Politik.