Keine Sternstunde der Demokratie

Grosse Parteien brechen in der Ratssitzung mit demokratischen Gepflogenheiten.

War es das Datum, Mittwoch der 13. Juli, oder doch der aufziehende Wahlkampf, dass CDU und ihr Anhängsel SPD unterstützt durch die Grünen kurzerhand der Demokratie während der Antragsaussprache im Rat der Stadt eine Auszeit verordneten?

Nachdem, diese wegen des Wahlkampfs schon etwas nervös und verstört wirkenden Parteien ihre Schaufensteranträge mit teils nichtssagenden Inhalten ins rechte Licht gerückt hatten und dabei, die ihnen zustehenden Redezeiten erheblich strapaziert hatten, stellte die grüne Bürgermeisterin fest wie spät es doch sei und man ja eine sehr ambitionierte Tagesordnung vor sich habe. Sollten die Anträge der UWG für mehr Bürgerbeteiligung durch Bürger:innen-Räte oder Open Source vor den Wahlen im September nicht mehr öffentlich diskutiert werden? Jedenfalls lange Rede und sehr kurzer Sinn, stellte sie den Antrag in den Raum die weiteren Anträge, rein zufällig die der UWG und der anderen kleineren Ratsgruppen nur noch abzustimmen und insbesondere zu diesen Anträgen keine Redebeiträge zur Aussprache mehr zuzulassen.

Diesem Antrag stimmte die Ratsmehrheit aus CDU, SPD und Grünen gegen heftigsten Protest der UWG zu. Ein Bruch mit allen demokratischen Prinzipien im Rat der Stadt des Westfälischen Friedens, der fast zum Auszug der UWG-Mitglieder Agnes Kunze-Beermann, Roswitha Pieszek, Ralph Lübbe und Wulf-Siegmar Mierke aus der OsnabrückHalle, dem Sitzungsort, führte, sollten doch ihre Redebeiträge ungehört bleiben.

Der UWG-Vorsitzende Wulf-Siegmar Mierke konnte die Anträge seiner UWG nur mit der Notbremse, diese in die Ausschüsse zu überweisen retten. Sie wären sonst in undemokratischer Weise untergegangen.

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